Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für sämtliche Verträge, die mit Lukas Rieß, Begonienweg 14, 22047 Hamburg (im Folgenden „Verkäufer“) über den Online-Shop auf der Internetseite www.hamburgbildershop.de geschlossen werden, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Waren auf der Webseite stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Der Käufer kann aus dem Sortiment auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung kann der Käufer seine Eingaben jederzeit korrigieren, in dem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
2.2. Der Verkäufer sendet dem Käufer nach Eingang seiner Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande, die mit einer gesonderten E-Mail an den Käufer versandt wird.
2.3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.4. Der Verkäufer speichert den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes. Der Vertragstext ist jedoch für den Käufer nach Vertragsschluss nicht mehr über die Webseite abrufbar.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus. (Kleinunternehmerregelung).
3.2. Der Käufer kann den Rechnungsbetrag per Vorkasse oder PayPal bezahlen.
3.3. Bei der Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal. Diese sind unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.4. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Käufer zur Zahlung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verpflichtet. Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.
4. Vorbehalt technischer Änderungen
Technische Änderungen zur Weiterentwicklung des Produkts bleiben dem Verkäufer vorbehalten, solange die Änderungen dem Käufer unter Abwägung seiner Interessen zuzumuten sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass sich aus der Änderung weder Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit noch Wertminderungen ergeben.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Versandkosten
5.1. Die Lieferung erfolgt im Versandweg an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung kann nur an eine Lieferanschrift in Deutschland erfolgen.
5.2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergang oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so geht die Gefahr mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über. Die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang im Falle des Annahmeverzuges bleiben unberührt.
5.3. Der Versand des Artikels erfolgt innerhalb von 10 bis 12 Tagen nach Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto des Verkäufers, sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben wurde. Hält der Verkäufer die Lieferfrist nicht ein, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche im Falle des Verzuges zu. Soweit eine Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich ist, hat die Fristsetzung in Textform gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen
5.4. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder anderer Umstände, die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese vom Käufer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
5.5. Der Käufer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.6. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Käufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
6. Annahmeverzug
6.1. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer gilt im Falle des Annahmeverzuges folgende Regelung: Nimmt der Käufer ohne rechtlichen Grund die Ware zum vereinbarten Liefertermin nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Eine Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert hat. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Rücktritts infolge des Annahmeverzuges eine Schadenspauschale in Höhe von 30 % des Nettokaufpreises zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer die Nichtabnahme nicht zu vertreten hat. Dem Käufer bleibt zudem das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Anderweitige Rechte bleiben unberührt.
6.2. Gegenüber Verbrauchern gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Regelungen.
7. Gewährleistungsrecht und Garantie
7.1. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gemäß §§ 434 ff. BGB, soweit nicht in diesen AGB ausdrücklich abweichend geregelt. Für die Haftung auf Schadensersatz gilt Ziffer 8.
7.2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, gelten ergänzend die nachstehenden Bestimmungen:
a) Ansprüche des Käufers wegen etwaiger Mängel des Kaufgegenstands setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen sind schriftlich auszusprechen.
b) Die Wahl der Art der Nacherfüllung obliegt dem Verkäufer.
c) Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für Schadensersatzansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen oder schuldhafter Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß § 445b BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.
8. Kundendienst
Der Kundendienst des Verkäufers steht für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der folgenden E-Mail Adresse zur Verfügung: mail@lukasriess.com
9. Anzeige von Transportschäden
Der Verkäufer richtet an Verbraucher folgende Bitte:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so wird der Käufer gebeten, diese möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und mit dem Verkäufer unverzüglich Kontakt aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Käufers, insbesondere seine Gewährleistungsrechte, und deren Durchsetzung keinerlei Konsequenzen. Die Anzeige hilft der Verkäufer aber, ihre eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
10. Haftung
10.1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäufer oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit der Verkäufer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, ist die Schadensersatzhaftung in den vorgenannten Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.3. Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
10.5. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich möglicher Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.
11.2. Wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung vor. Sofern zwischen dem Käufer und Verkäufer in ein Kontokorrentverhältnis besteht, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten bzw. den kausalen Saldo.
11.3. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltssache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
11.4. Ist der Käufer ein Unternehmer, so gelten ergänzend folgende Regelungen:
a) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages der Forderung des Verkäufers alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die dem Verkäufer zustehende Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht mehr vor, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern gegenüber die Abtretung offenlegt.
b) Der Verkäufer verpflichtet sich, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
12. Datenschutz
Die Datenschutzerklärung des Verkäufers ist unter https://www.hamburgbildershop.de/datenschutz abrufbar.
13. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, bleibt jedoch die Anwendung der zwingenden Rechtsvorschriften des betreffenden Landes, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht an einem solchen Verfahren auch nicht teil.
15. Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Verkäufers.
16. Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitzgenommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lukas Rieß, Begonienweg 14, 22047 Hamburg, E-Mail: mail@lukasriess.com, Telefon: 0179 93 24 347) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Käufer.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an folgende Adresse:
Lukas Rieß
Begonienweg 14
22047 Hamburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am ________________________(*) / erhalten am ________________________ (*)
Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.